Allgemeine
Geschäftsbedingungen der DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH
1. Allgemeines / Angebote u.
Vertragsabschluss
1.1 Die Lieferungen, Leistungen
und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen
unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen
abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als
Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den
Vertragsparteien.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf
einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware
bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der
Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 10-tägige Frist ab Zugang des
Angebotes daran gebunden.
1.3 Kaufverträge kommen erst durch eine
schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der versandten Ware durch den
Kunden zustande.
1.4 Ürbertragungen von Rechten und
Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die
Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich
zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation,
Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere
Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig
und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die
DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% pro
Monat zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wechsel oder Schecks werden nur nach
Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des
Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware
nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20%
des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu
verlangen. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden
zu verlangen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des
Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH Ersatz für die entstehenden Lagerkosten ohne
weiteren Nachweis pro Monat pauschal EUR 20,- zu bezahlen. Bei Anfall von
höheren Lagerkosten kann die DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH den Ersatz
dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. Die pauschale Entschädigung
mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein
Schaden nicht entstanden sind.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem
Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt.
3. Lieferfrist
3.1 Verbindliche Liefertermine müssen
schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem
Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn der
Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf.
um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages
notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Alle vereinbarten Lieferfristen
gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
3.4 Die Lieferzeit verlängert sich
angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik
und Aussperrung, sowie von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie
gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- und
Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere
Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende
derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller
baldmöglichst mitteilen.
4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und
Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht
berechtigt, selbständig Teillieferungen zurückzuweisen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und
die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen
bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller
über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Lager
verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
5. Umtausch bzw. Rücknahme
5.1 Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur
bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der
schriftlichen Bestätigung der DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH und wird
grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Warenwertes belastet.
Dies gilt auch im Falle der von der DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH
veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder
eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist
ausgeschlossen. Des Weiteren sind vom Umtausch bzw. Rücknahme ausgeschlossen
Artikel wie falsch bestellte Kabel , Verbrauchmaterial jedweder Art und diverse
Wirtschaftgüter unter einem Bestellwert von 20 EUR.
5.2 Aus lizenzrechtlichen Gründen ist
Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich. Eine
Reklamationsbearbeitung können wir nur bei nicht lesbaren oder defekten
Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung,
respektive der Plastikhülle, erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und
die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen
der DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH und ihrer Zulieferanten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der
Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem
Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten,
Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers
sind wir berechtigt, die Kaufsache zurück zuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der
Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die
Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten
Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache
anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die
Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch bereits
jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der
Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Die DIGIDREAMS Media-Software&IT
GmbH gewährleistet für die Dauer von einem 1/2 Jahr Garantie ab Lieferdatum,
auf Hardwareteile und 1 Jahr auf Komplettsysteme, dass die Liefergegenstände
nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Sollte ein
Hersteller längere Garantiezeiten anbieten, so wird ihnen dieses Service
weitergegeben. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile und andere
Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen
und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei
Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung. Gebrauchte Ware
wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
7.2 Keine Gewähr übernehmen wir für
Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an
ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die
aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder
Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass
diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.3 Jegliche Gewährleistung erlischt,
wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche,
schriftliche Bestätigung der DIGIDREAMS Media-Software&IT GmbH oder durch
Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
7.4 Sollte die DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH Reparatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist
akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber der DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH kein Recht auf Minderung, Rückgängigmachung des
Vertrages oder Nacherfüllung. In diesem Falle leitet die DIGIDREAMS
Media-Software&IT GmbH die Reparatursache lediglich für den Käufer an ihre
Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden
längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.
7.5 Offensichtliche Mängel sind
unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
7.6 Soweit ein von uns zu vertretender
Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung
oder zur Neulieferung berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt
bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die
Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen
Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung
geltend gemacht werden. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken
sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift
nach unserer Wahl. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur
Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
7.7 Durch einen Austausch im Rahmen der
Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw.
Garantiefristen in Kraft.
7.8 Soweit nicht anders ausdrücklich
vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im
Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende
Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober
Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Unmöglichkeit sowie Leistungsverzug beruht. Für
die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den
Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit
vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.9 Schadensersatzansprüche können in
allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur
dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit
unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht
ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten,
wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder
gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse,
Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über
Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten
oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu
vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen
Gewinn eine pauschale Entschädigung von 20% des Kaufpreises zu zahlen. Uns
bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist,
dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind.
9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über
unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des
Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren
Geltung ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem
Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
11. Wiederausfuhr von Produkten
Handelt es sich um Produkte, die der
Technologietransferkontrolle für ausländische Technologiewaren unterliegen
(BGBl. 184/1984, 11/1985, AHG-Nov. 1988 BGBl. 377 - idgF), erfolgt der Verkauf
der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung
folgender Verpflichtungen: Die Wiederausfuhr solcher Waren - auch in be- oder
verarbeiteter oder zerlegter Form - ist nur mit Zustimmung/Genehmigung des
zuständigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten gestattet.
Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit der weiteren Verpflichtung
zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer. Der Besteller ist
verpflichtet, selbst die Genehmigung beizubringen und den für den Export
zuständigen Transporteur zu beauftragen.
12. Mitteilungen des Verkäufers
Der Verkäufer wird sämtliche
Mitteilungen an den Sitz oder die ihm zuletzt, bekanntgegebene Anschrift des
Käufers richten, schriftliche, fernschriftliche und telegrafische Mitteilungen
gelten mit der Absendung bzw. der Übergabe an die Post als erfolgt.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1 Als Erfüllungsort für alle
beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich
eventueller Rückgewährsansprüche, wird Wien vereinbart.
13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten
und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand
für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich
Wechsel- und Scheckklagen Wien vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz
des Kunden zu klagen.
13.3 Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Die ungültige wird durch
eine solche Bestimmung ersetzt, die ihr in zulässiger Weise wirtschaftlich am
nächsten kommt. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt österreichisches
Recht.
Diese AGB"s sind gültig ab: 1.1.2009
